Stellungnahmen & Positionspapiere

Grundsätzlich begrüßen wir die Abschaffung der 150 Euro Zollfreigrenze, da dies dazu beitragen kann Falschdeklarationen und Betrug einzudämmen. Die Abschaffung hätte unter anderem den Nebeneffekt, dass die im ViDA-Paket vorgeschlagene, verpflichtende Nutzung des Import One Stop Shop für alle Marktplätze bekräftigt würde. Derzeit ist der de minimis eines der gewichtigsten Argumente für Händler und Marktplätze, um den IOSS nicht zu nutzen.

Mit Blick auf Registrierungsinformationen weicht der vorliegende Entwurf der Bundesregierung von der finalen Version der EU Batterieverordnung ab und setzt die Vorgaben in überschießender Weise um. Dies ist nicht erforderlich und sollte gestrichen werden.

Der Entwurf des § 37a BDSG-E ist aus unserer Sicht inhaltlich und auch handwerklich misslungen. Bei einer falschen Lesart der Vorschrift könnte die Regelung erhebliche negative Auswirkungen auf Versandhändler haben und auch dem Bedürfnis des Schutzes der Betroffenen zuwiderlaufen.

Der Entwurf zur Regelung in § 37a BDSG ist aus unserer Sicht inhaltlich und auch handwerklich missglückt, hat erhebliches Potential für negative Auswirkungen auf Versandhändler und kann dem Bedürfnis des Schutzes der Betroffenen zuwiderlaufen.

Der mit der Richtlinie verbundene Gedanke, Nachhaltigkeitsrisiken und -auswirkungen über die gesamte Wertschöpfungskette transparenter zu machen, darf Belastungen für die Unternehmen nicht außer Acht lassen. Es wird appelliert, die vorgegebenen Anforderungen aus der Richtlinie nicht über Gebühr auszudehnen.

Eine verkürzte Speicherfrist um 12 Monate auf 18 bzw. 24 Monate ist aus unserer Sicht sehr kritisch zu bewerten und ist mit Blick auf den Zweck der Speicherfristen und insoweit auch die Schutzfunktion der gespeicherten Daten abzulehnen.

Die Zeit drängt: Ab Mitte 2025 sind Onlineshops dazu verpflichtet, barrierefrei zu sein - sonst drohen empfindliche Strafen. Viele der neuen Regeln sind allerdings sehr umfassend und die Umsetzung aufwändig. Unser Q&A und Beratung zeigt Händlern praxisnahe, was jetzt zu tun ist – und wie sie teure Compliance-Fehler vermeiden.

KIs müssen vertrauenswürdig sein. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass sie von Händlern und Verbrauchern akzeptiert und verwendet wird. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der EU- Kommission zur KI-Verordnung grundsätzlich, haben aber einige kritische Punkte anzumerken.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Einbindung der anerkannten Dienste für Telemedienanbieter auf Freiwilligkeit beruht. Abgesehen davon hat der bevh an dem vorliegenden Verordnungsentwurf jedoch folgende, grundlegende Zweifel.

Der bevh begrüßt das Vorhaben der EU, die Regelungen zu Verpackungen EU-weit zu vereinheitlichen und damit den europäischen Binnenmarkt zu fördern.  Insbesondere bezüglich der…