Ob bei beim Klimaschutz, der Plattformregulierung, oder im Wettbwerbsrecht: Brüssel stellt seine Politik-Agenda für die nächsten Jahre auf. Was der E-Commerce von der neuen EU-Kommission fordert und wofür die Parteien stehen, zeigen wir hier.
Die neue EU-Kommission steht in den Startlöchern, daher haben wir jetzt schon ein paar Hausaufgaben für sie: In kaum einer Branche ist Digitalisierung so sehr zum Wachstumstreiber geworden, wie im Handel. Wenn wir mehr Klimaschutz, mehr Fairness und freien Handel innerhalb Europas wollen, muss noch einiges nachgeholt werden.
Europa im Wahljahr 2024: Während Plattformen aus Drittstaaten europäische Regeln herausfordern, verzweifeln deutsche Händler an immer mehr Bürokratie. Dabei fehlt es in Europa nicht an Lösungen, sondern an einem engeren Miteinander von Politik und Wirtschaft für fairen Wettbewerb und freien Binnenhandel. Deshalb werden wir grundsätzlicher, bevor ab Juni in Europa neue Weichen gestellt werden.
Wie der Handel der Zukunft aussehen soll, wird fast ausschließlich auf europäischer Ebene bestimmt. Während asiatische Plattformen mit neuen E-Commerce-Modellen in die Märkte drängen und europäische Wettbewerbsregeln austesten, hat die EU deutschen Onlinehändlern eine beispiellose Zahl neuer Bürokratiepflichten auferlegt. Die kommende Europawahl wird daher auch eine Schicksalsentscheidung für den E-Commerce sein: Es wird sich zeigen müssen, ob Europa zu einem fairen Wettbewerbsmodell findet und die ambitionierten Klima- und Verbraucherschutzgesetze sinnvoll ineinandergreifen.
Wir wollen Klarheit von der Politik. Um die Antworten der Parteien vergleichbar und transparent zu machen, haben wir ihnen unser Wahlprüfsteine zugeschickt. Das haben die Parteien geantwortet:
