Schwerpunkt Europa

Die EU-Fahne und die Deutschlandfahne nebeneinander vor den Reichstagsgebäude

Unsere 7 Forderungen an Brüssel

Während Plattformen aus Drittstaaten europäische Regeln herausfordern, verzweifeln deutsche Händler an immer mehr Bürokratie. Dabei fehlt es in Europa nicht an Lösungen, sondern an einem engeren Miteinander von Politik und Wirtschaft für fairen Wettbewerb und freien Binnenhandel. Deshalb werden wir grundsätzlicher, bevor ab Juni in Europa neue Weichen gestellt werden.

Zum Manifest des bevh

Alien Mulyk

Leiterin Public Affairs Europa & International

Für Händler bleibt der EU-Binnenmarkt ein fernes Versprechen. Statt europäischer Einheit(lichkeit) baut jedes der 27 EU-Länder nationalstaatliche Bürokratiehürden auf. Dabei könnten wir das eine haben, ohne auf das andere zu verzichten: Wenn Europa immer mehr Bürokratie will, dann soll es diese zentral verwalten und digitalisieren. Wir hätten viel erreicht, wenn es einen europaweiten One-Stop-Shop als einzige Anlaufstelle für sämtliche Pflichten gäbe.

Wie stehen die Parteien zum E-Commerce?

Wie der Handel der Zukunft aussehen soll, wird fast ausschließlich auf europäischer Ebene bestimmt. Während asiatische Plattformen mit neuen E-Commerce-Modellen in die Märkte drängen und europäische Wettbewerbsregeln austesten, hat die EU deutschen Onlinehändlern eine beispiellose Zahl neuer Bürokratiepflichten auferlegt. Die kommende Europawahl wird daher auch eine Schicksalsentscheidung für den E-Commerce sein: Es wird sich zeigen müssen, ob Europa zu einem fairen Wettbewerbsmodell findet und die ambitionierten Klima- und Verbraucherschutzgesetze sinnvoll ineinandergreifen.

Wir wollen Klarheit von der Politik. Um die Antworten der Parteien vergleichbar und transparent zu machen, haben wir ihnen unser Wahlprüfsteine zugeschickt. Das haben die Parteien geantwortet:

SPD Die Grünen FDP CDU/CSU