Deutschland muss hart gegen Regelverstöße asiatischer Billigplattformen vorgehen. Das Versprechen, Sachspenden an gemeinnützige Organisationen von der Mehrwertsteuer zu befreien, muss endlich eingelöst werden. Und schließlich: Statt die Unternehmen mit immer mehr Bürokratie zu belasten, wäre es ein Fortschritt, die bestehenden Regeln effektiv durchzusetzen. Das gilt insbesondere für den Verbraucherschutz, der im Onlinehandel bereits ausreichend geregelt ist.

Wir distanzieren uns aber von Forderungen, die den Zollstreit mit den USA mit der Durchsetzung europäischen Rechts gegen US-Digitalkonzerne vermischen wollen. 

Der bevh lässt vom Europäischen Gericht klären (T-348/23), wie die Definition „aktiver Nutzer“ durch den Digital Services Act (DSA) zum Tragen kommt. Von der Zählweise der Nutzer hängt ab, ob sich eine Plattform als „sehr große Online-Plattform“ (VLOP) qualifiziert und schärfer reguliert wird.