Stellungnahmen & Positionspapiere

Der Vorschlag zur Einführung einer Null-Risiko-Variante der EUDR kann durchaus zu einer Entlastung für betroffene Unternehmen führen. Allerdings besteht noch erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der konkreten Erfüllung der Verpflichtungen.

Die Pflicht, mit einer großen Grafik über gesetzliche Gewährleistung und Haltbarkeitsgarantien durch den Hersteller aufzuklären, ist überzogen und nicht zielführend.

Die Entsorgung ist und bleibt die absolute Ausnahme, für die es dann berechtigte Gründe gibt. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission dies in ihrem Entwurf des delegierten Rechtsakts anerkennt und abgrenz- und belegbare Ausnahmen für das Verbot von Ware schafft, die Situationen Rechnung tragen, in denen Produkte nicht mehr weiterverkauft werden können.

Die Rechte auf Widerruf und Retoure konnten noch nie so einfach und schnell ausgeübt werden wie heute. Der neue Widerrufsbutton will es den Kunden nun noch einfacher machen, erreicht aber das genaue Gegenteil.

Ein pauschales Versandhandelsverbot für Medizinalcannabis ist rechtlich und versorgungspolitisch nicht vertretbar. Es stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung des Versandhandels dar und gefährdet bewährte Versorgungsstrukturen zulasten vieler Patientinnen und Patienten.

Der Referentenentwurf erkennt an, dass der Kauf auf Rechnung nicht mit anderen Finanzierungsformen gleichzusetzen ist und deshalb nicht dem Darlehensregime unterworfen werden sollte (S. 129f.). Allerdings berücksichtigen die vorgesehen eng umgrenzten Ausnahmen nicht die wirtschaftliche Realität im Online- und Versandhandel.

Digitale Gesundheitslösungen - bekannt als Digital Health - sind der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen, effizienten und patientenorientierten Gesundheitsversorgung. Sie überbrücken Engpässe in der ärztlichen Versorgung und machen medizinische Dienste auch dort zugänglich, wo ein Versorgungsmangel herrscht.

Der derzeitige §31 spricht aber ausschließlich von Angriffserkennung. Wir empfehlen daher, die Angriffserkennung um die Angriffsprävention zu erweitern.

Der Kommissionsvorschlag stellt in der branchenunabhängigen/-übergreifenden Betrachtung einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit von Geschäftsbeziehungen dar. Zahlungsziele sind nicht nur vereinbarte Durchführungszeitpunkte von Geschäftsprozessen. Zahlungsziele sind einflussnehmende Argumente in Preisbildung und Skontovereinbarung. Zahlungsziele sind stark branchenabhängige Ergebnisse jahrzehntelanger Marktentwicklungen.

Durch die Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie wird der Rechnungskauf nun in vielen Fällen einem Verbraucherkredit gleichgestellt. Das bedeutet, dass dem Kunden vorab umfangreiche vorvertragliche Informationen standardmäßig in Papierform (trotz Onlineeinkaufs!) zur Verfügung gestellt sowie eine Kreditwürdigkeitsprüfung durchgeführt werden muss.