Stellungnahmen & Positionspapiere

Der bevh nimmt zum Entwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Stellung und unterstützt die Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie.

Eine starre Zwei-Personen-Zustellung für alle Pakete über 20 Kilogramm könnte den Versand schwererer Waren erheblich verteuern und bestehende Paketangebote einschränken.

Es muss sichergestellt werden, dass digitale und versandbezogene Versorgungsformen nicht gegenüber stationären Strukturen benachteiligt werden.

Der Arzneimittelversand und zugelassene Versand-Apotheken sind heute ebenso wie die Vor-Ort-Apotheken ein unverzichtbarer Bestandteil der pharmazeutischen Versorgung in Deutschland.

Zahlreiche Gesetze regeln bereits welche Leitplanken für die Gestaltung der Einkaufserfahrung gelten. Um Kunden noch besser zu schützen, muss die EU dafür sorgen, dass der bestehende Rechtsrahmen möglichst einheitlich durchgesetzt wird.

Eine Vereinheitlichung der EPR-Regeln, wo auch immer möglich, ist im Sinne des Binnenmarkts voranzutreiben.

Der Kauf auf Rechnung ist wirtschaftlich gesehen etwas vollkommen anderes als ein klassischer Verbraucherkredit. Die Risiken für Verbraucher, die bei gewöhnlichen Darlehensverpflichtungen bestehen, bestehen beim ihm nicht.

Für die Beschränkung des Liefergebiets gibt es für Unternehmen einen guten Grund. Denn die Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten innerhalb des Binnenmarkts weichen teils stark voneinander ab – nicht nur im Bereich der Verbraucherrechte.

Der Vorschlag zur Einführung einer Null-Risiko-Variante der EUDR kann durchaus zu einer Entlastung für betroffene Unternehmen führen. Allerdings besteht noch erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der konkreten Erfüllung der Verpflichtungen.

Die Pflicht, mit einer großen Grafik über gesetzliche Gewährleistung und Haltbarkeitsgarantien durch den Hersteller aufzuklären, ist überzogen und nicht zielführend.