Stellungnahmen & Positionspapiere

Gemeinsam mit der EU-Datenstrategie hat die Europäische Kommission am 19. Februar 2020 auch ein Weissbuch "Zur Künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen"…

Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ein…

Der Online-Handel boomt und bietet viele Chancen für nachhaltigen Konsum.
Ein Ansatz für die erfolgreiche Vermarktung von nachhaltigen Produkten ist das „Nudging“, das auf Deutsch „anstupsen“…

Nach den bisherigen Erfahrungen in der Corona-Pandemie kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an, einen Rechtsanspruch auf „Homeoffice“ auch nach der Pandemie gesetzlich zu verankern. Der bevh…

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)  für faire Verbraucherverträge sieht u. a. eine sektorale Bestätigungslösung für Energielieferverträge, die…

Das Internet, einschließlich digitaler Plattformen, bietet eine niedrigschwellige Infrastruktur für den Markteinstieg insbesondere von KMU auch in den grenzüberschreitenden Handel und belebt so den…

Nicht zuletzt auch aufgrund der aktuell allgegenwärtigen Debatten über Abfallvermeidung begrüßen wir die Weiterentwicklung des Kreislaufwirtschaftsrechts. Produktionsüberhänge, Produktfehler und…

Marktplätze und Plattformen werden zur dominierenden Infrastruktur für modernen Einzel- und Großhandel. Das klassische Selbstbild des Handel als Mittler zwischen Produzent und Verbraucherverstellt…

Am 31.07.2019 stellte der Freistaat Bayern im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen. Ein nationaler Alleingang bei der Einführung…

Die im Januar 2016 in Kraft getretene Payment Services Direktive 2 (PSD2) soll eine europaweit einheitliche Rechtsgrundlage für Online-Zahlungen schaffen, unabhängigen Zahlungsdienstleistern den…