Datenschutz- und Verbraucherpolitik:

Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)  für faire Verbraucherverträge sieht u. a. eine sektorale Bestätigungslösung für Energielieferverträge, die Verkürzung der Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen auf ein Jahr sowie umfassende Dokumentationspflichten für Einwilligungen nebst Bußgelder vor. "Der Entwurf sieht verschiedene Regelungen vor, die die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft in einem notwendigen Maß stärken, um so zu erreichen, dass Verbraucherverträge fairer werden.“ So lautet der Lösungsansatz des Referentenentwurfs eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge. Der bevh befürchtet jedoch einen verfassungswidrigen Eingriff in die Privatautonomie ohne dabei tatsächliche Verbesserungen für die Verbraucher herbeizuführen.