Antwort auf die öffentliche Konsultation zum Digital Fairness Act
In der vergangenen Legislaturperiode hat die EU zahlreiche Gesetze mit dem Ziel verabschiedet, hohe Verbraucherschutzstandards und faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten. Die mangelnde Kohärenz der Rechtsakte untereinander sowie die Unterschiede in der Umsetzung seitens der Mitgliedsstaaten haben zu Überschneidungen, der Fragmentierung des Binnenmarkts und Rechtsunsicherheit geführt. Neue Gesetze verschärfen dieses Problem nur weiter. Sie werden auch nicht automatisch dazu führen, dass Verbraucher weniger unlauteren Praktiken ausgesetzt sind. Stattdessen bedarf es einer besseren und einheitlicheren Rechtsdurchsetzung der bestehenden Regeln.