Stellungnahme zum Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes (KunststoffVStG)
In der derzeit angespannten wirtschaftlichen Situation sind zusätzliche steuerliche und administrative Belastungen für (Handels-) Unternehmen aus Sicht des bevh nicht zu rechtfertigen. Die vorgesehene Steuer von 550 Euro je Tonne Kunststoff (§ 3)1 würde Unternehmen unmittelbar als Steuerschuldner und mittelbar über höhere Verpackungseinkaufspreise treffen. Hinzu kämen neue Melde-, Prüf- und Nachweispflichten. Die zusätzlichen Pflichten stehen dem angekündigten Bürokratieabbau und der Entlastung der Wirtschaft entgegen.