CDU / CSU
Faire Wettbewerbsbedingungen
Wie wollen Sie sicherstellen, dass zwischen E-Commerce-Händlern aus Drittstaaten und europäischen Anbietern Wettbewerbsgleichheit herrscht und bestehende und ggf. künftige Vorgaben, die für alle auf dem europäischen Markt aktiven Händler gelten, nicht nur gegenüber in der EU ansässigen Unternehmen durchgesetzt werden, sondern auch gegenüber denen aus Drittstaaten?
"CDU und CSU wollen sowohl den innereuropäischen Handel als auch den Handel mit Drittstaaten stärken. Dazu braucht die EU eine strategische Handelspolitik, die den gegenseitigen Zugang zu offenen Märkten fördert, die Versorgungssicherheit gewährleistet und Abhängigkeiten in wichtigen Bereichen reduziert. Wir wollen mehr Freihandelsabkommen vor allem mit den USA und Südamerika abschließen, ohne sie mit sachfremden Themen zu überfrachten. Gleiches gilt für Abkommen im asiatisch-pazifischen Raum, etwa mit Indien, Australien, Indonesien und Thailand. Künftig sollen Freihandelsabkommen nur noch als reine EU-Abkommen („EU-only“) verabschiedet werden. Es bedarf auch eines besseren Zugangs für europäische Unternehmen auf ausländischen digitalen Märkten insbesondere in Hinblick auf Interoperabilität. Die Welthandelsorganisation (WTO) muss weiterentwickelt werden. Zu einem funktionierenden Handel gehört auch die Sicherheit der Handelswege. Wir müssen die Handelswege wo nötig auch militärisch vor Piraterie oder gewaltsamen Angriffen schützen."
Verbraucherschutz
Verbraucherinnen und Verbraucher genießen beim Onlineeinkauf im Vergleich zum stationären Handel bereits zusätzliche Rechte, wie z.B. das Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen und seit neuestem auch den Widerrufsbutton, die es ihnen erlauben, etwaige Fehlkäufe ohne Probleme wieder zurückzugeben. Benötigen Verbraucher und Verbraucherinnen Ihrer Meinung nach dennoch einen zusätzlichen Schutz, wenn Sie online einkaufen und wenn ja, wie rechtfertigen Sie die daraus resultierende Ungleichbehandlung mit stationären Händlern?
"CDU und CSU stehen für gleiche Wettbewerbschancen der Handelsunternehmen. Unser Ziel ist ein förderliches Umfeld für den Internethandel genauso wie für den stationären Handel. Die sukzessive für den Kauf im Internet eingeführten Informationspflichten sowohl über Produkteigenschaften und Dienstleistungsumfang als auch über die kostenpflichtigen Vertragsbestandteile, der Kauf-Button und die Bestätigungsmail wie auch das 14-tägige Widerrufs- bzw. Rückgaberecht stärken das Vertrauen der Verbraucher und liegen damit auch im Interesse der Online-Händler. Das Widerrufsrecht ergibt sich aus der Tatsache, dass der Kunde beim Onlinehandel anders als im Geschäft die Ware nicht begutachten kann und keine entsprechende Beratung erfährt."
Nachhaltigkeit
Händlerinnen und Händler können Kundinnen und Kunden beim Onlineeinkauf dazu animieren, einen Beitrag für mehr Nachhaltigkeit zu leisten und beispielsweise die Produkte in der Mehrwegverpackung zu bestellen, CO2-neutral liefern zu lassen oder im Sinne der Umwelt Retouren zu vermeiden. Sollen Ihrer Meinung nach Händler Verbraucher und Verbraucherinnen auf nachhaltigere Kaufoptionen hinweisen dürfen oder betrachten Sie dies als unlautere Beeinflussung des Konsumentenwillens?
"Falls Onlinehändler Kunden zum nachhaltigen Kaufverhalten animieren wollen, ist dies grundsätzlich eine private und betriebswirtschaftliche Entscheidung der Händler. Aus unserer Sicht ist es hier nicht erforderlich, dass der Staat regulierend eingreift. Wir begrüßen aber, wenn Händler den Kunden nachhaltige Lösungen, z. B. beim Versand, anbieten. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass es bei der Werbung mit Nachhaltigkeit kein Green-Washing gibt und für vernünftige Regelungen im Verpackungsbereich, die die Kreislaufwirtschaft befördern. Wir haben uns auch im Interesse der Händler für eine einheitliche EU-Verpackungsverordnung eingesetzt, damit die Unternehmen sich im grenzüberschreitenden Handel nicht mehr mit den verschiedenen Regelungen in den EU-Staaten auseinandersetzen müssen. Dabei konnten unsere Politiker in Brüssel verhindern, dass es dabei zu detaillierte und unsinnige Verbote und Regularien gibt."
Stärkung des Binnenmarkts
Wie gewährleisten Sie, dass die Vorteile des europäischen Binnenmarkts nicht durch Goldplating bzw. unterschiedliche Umsetzungen sowie Rechtsdurchsetzung zunichte gemacht werden?
"CDU und CSU werden sich dafür einsetzen, dass neue EU-Regeln nur eins zu eins ins nationale Recht umgesetzt werden. Eine Überregulierung und übermäßige Bürokratie durch unterschiedliche Umsetzung der EU-Regeln ins nationale Recht wollen wir verhindern. Deswegen setzen wir uns bereits im Gesetzgebungsverfahren für harmonisierte Verbrauchergesetze und Produktanforderungen in allen Mitgliedsstaaten ein. Gleichzeitig fordern wir aber auch von der EU Kommission eine strengere Rechtsdurchsetzung ein. Mangelhafte Umsetzungen und nationale Sondergesetze tragen erheblich zur Fragmentierung des Binnenmarktes bei. Hier muss die EU Kommission stärker durchgreifen."
Bürokratieabbau
Die Umsetzung von Gesetzen verursacht oft erheblichen bürokratischen Aufwand. Wie wollen Sie gewährleisten, dass Unternehmen, die immer mehr Gesetze umsetzen müssen, bürokratisch entlastet werden, damit sie ihre Zeit und Ressourcen auch in nachhaltige und zukunftsweisende Investitionen stecken können und nicht ihren Betrieb aufgeben?
"CDU und CSU wollen die Überregulierung der Wirtschaft durch einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen beenden. Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren, die Berichtspflichten für Unternehmen zusammenfassen und überflüssige EU-Regeln abschaffen. Zudem wollen wir einen unabhängigen europäischen Normenkontrollrat schaffen, der die Bürokratiekosten misst und die Erfahrung in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt. Wir wollen das „1 in, 2 out“-Prinzip durchsetzen – für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft werden – und so Bürokratie spürbar abbauen. Wir brauchen einen EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check und einen Aktionsplan zur Reduzierung der regulatorischen Belastung. Wir treten für eine Überprüfung der Taxonomie und des Green Deals auf Praxistauglichkeit und auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb ein. Hierzu wollen wir eine Erfolgs- und Effizienzkontrolle durchführen."
Regulierung und Innovation
Im letzten Kommissionsmandat wurden so viele Vorschriften wie noch nie verabschiedet gerade was die Bereiche Nachhaltigkeit und Digitalisierung betrifft. Sehen Sie hier weiteren Regulierungsbedarf oder sollte die Wirksamkeit der Gesetze und ihr Zusammenspiel erst einmal abgewartet und bewertet werden?
"CDU und CSU setzen sich für eine Reduzierung bürokratischer Lasten für Unternehmen ein. Das umfasst ein Belastungsmoratorium für neue Regulierung. Darüber hinaus setzen wir uns für die Harmonisierung bestehender Regulierung und deren Anwendung in Deutschland ein. Bspw. muss die Aufsichtslandschaft in Deutschland harmonisiert werden, damit Unternehmen und Bürger klar zuständig und leicht erkennbare Ansprechpartner haben. Für neue Technologien wollen mir mehr Freiräume schaffen, anstatt sie regulatorisch zu stark einzuengen. Wir setzen uns deshalb für eine innovationsoffene Umsetzung des AI Act ein."
Bessere Rechtsetzung
Die EU-Kommission konsultiert bereits die Öffentlichkeit und Wirtschaft zu Gesetzesvorhaben. Dennoch scheinen Maßnahmen zuweilen am Ziel vorbeizuschießen oder verändern sich während der Verhandlungen massiv, sodass eigentlich eine neue Konsultation bzw. Folgenabschätzung notwendig wäre. Wie wollen Sie gewährleisten, dass Gesetze auch nach entsprechender Kompromissfindung praxisnah und umsetzbar gestaltet sind?
"CDU und CSU setzen sich in allen Gesetzgebungsverfahren für praxisnahe und umsetzbare Lösungen sowie realistische Übergangsfristen ein. Dieses Anliegen verfolgen wir von der ersten bis zur letzten Stufe des Gesetzgebungsverfahren. Deswegen fordern wir bereits zu Beginn eines jeden Gesetzesentwurfs eine gründliche Folgenabschätzung sowie einen Wettbewerbsfähigkeits-Check um die potenziellen Auswirkungen auf verschiedene Interessengruppen zu verstehen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass der Dialog zwischen allen Beteiligten auch während und nach der Verabschiedung des Gesetzes fortgesetzt wird. Die Umsetzung und Anwendung der verabschiedeten Gesetze verfolgen wir intensiv. Bei Verbesserungsbedarf nutzen wir das Eigeninitiativrechts des Europäischen Parlaments, um die Europäische Kommission zur Handlung aufzufordern."
Unterstützung freiwilliger Nachhaltigkeitsinitiativen
In vielen Unternehmen spielt Nachhaltigkeit bereits eine große Rolle – nicht nur, weil entsprechende Gesetze sie zu Maßnahmen verpflichten, sondern auch, weil es vielen ein Anliegen ist, nachhaltiger zu werden beispielsweise durch den Verkauf gebrauchter Ware, nachhaltigere Verpackungsoptionen oder Nachhaltigkeitsinvestitionen in die Logistik. Welche Maßnahmen planen Sie, um eigene Initiativen von Unternehmen in Sachen Nachhaltigkeit im Onlinehandel zu unterstützen und zu fördern?
"CDU und CSU sprechen sich für eine Kreislaufwirtschaft aus, die neben der Weiterverwertung von Abfall auch die zirkuläre Nutzung von Wasser und Wärme vorsieht. Mit einer klugen Regulatorik und Anreizen wollen wir den Rahmen setzen, um Stoffkreisläufe zu schließen und die Langlebigkeit von Produkten zu verbessern. So wollen wir den Green Deal im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit weiterentwickeln. Bei der Recht auf Reparatur-Richtlinie haben wir uns daher für eine längere Gewährleistungsfrist im Falle der Reparatur ausgesprochen. Zudem haben wir dafür gesorgt, dass kaputte Produkte im Falle der Reparatur auch durch bereits generalüberholte (refurbished) Produkte ausgetauscht werden können."