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SPD
 

Faire Wettbewerbsbedingungen

Wie sehen Sie die Zukunft des Handels - innerhalb der EU und zwischen Akteuren aus der EU und Drittstaaten? Wie stellen Sie sicher, dass bestehende und ggf. künftige Vorgaben, nicht nur für alle in der EU aktiven Händler gelten, sondern auch gegenüber Akteuren aus Drittstaaten durchgesetzt werden?

"Für den Fall, dass sich unsere Handelspartner nicht an die vereinbarten Regeln halten oder ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, haben wir Instrumente, mit denen die EU ihre Interessen verteidigen kann. Darüber hinaus gelten unsere Rechtsvorschriften für einen nachhaltigeren Handel sowohl für EU-Produkte als auch für solche, die aus Drittländern eingeführt werden. Die SPD fordert die Europäische Kommission auf, das Binnenmarkt- und Verbraucherschutz-Acquis durchzusetzen und eine kohärente Umsetzung zu gewährleisten. Mindestharmonisierung könnte ein Ansatz sein, um das Vertrauen der Verbraucher*innen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Damit es fairen Wettbewerb mit Unternehmen aus Drittstaaten gibt, fordert die SPD starke Marktüberwachungsbehörden mit ausreichenden Ressourcen. Darüber hinaus sollten die Online-Marktplätze zur Verantwortung gezogen werden, den Zugang von nicht konformen Produkten zum EU-Markt zu verhindern."


Verbraucherschutz

Verbraucher genießen beim Onlinekauf im Vergleich zum Stationärhandel zusätzliche Rechte wie das Widerrufsrecht. Benötigen sie Ihrer Meinung nach dennoch einen zusätzlichen Schutz im E-Commerce und wenn ja, wie rechtfertigen Sie die daraus resultierende Ungleichbehandlung mit stationären Händlern? 

"Verbraucher*innen verfügen beim Onlineshopping, im Vergleich zum stationären Handel, über keinerlei Schutz, dass die vertragliche Schuld der Händler direkt erbracht wird. Stattdessen begeben sich Verbraucher*innen in eine asymmetrische Abhängigkeit, die online durch zahlreiche nachgewiesenen Methoden, wie addictive design, dark patterns und andere Möglichkeiten der bewussten und unbewussten Beeinflussung verstärkt wird, und die deutlich schwerwiegender ist als in Offline-Situationen. Daher bedürfen Verbraucher*innen eines besonderen hohen Schutzniveaus im Onlinehandel, nicht zuletzt da man weder Verkäufer, noch Plattform online kennt. Beim Händler vor Ort ist dies anders. Daher wird sich die SPD auch weiterhin für einen starken Schutz von Verbraucher*innen, inklusive Widerrufsrecht, einsetzen."


Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit

Onlinehändler können Kunden animieren, nachhaltiger zu kaufen z.B. Bestellungen zu bündeln, in der Produkt-/Mehrwegverpackung/CO2-neutral liefern zu lassen. Dürfen Händler Kaufentscheidungen aus Nachhaltigkeitsgründen beeinflussen o. sehen Sie dies als unlautere Beeinflussung des Konsumentenwillens?

"Grundsätzlich gilt: Was aus Sicht des Händlers nachhaltig ist, kann sich von den Nachhaltigkeitspräferenzen der Verbraucher*innen unterscheiden. Daher sollten diese auch künftig frei entscheiden können, was sie konsumieren möchten. Als Mitgesetzgeber bestimmt das Europäische Parlament die Gesetze, an die sich Händler*innen halten müssen. Derzeit verhandelt das Europäische Parlament noch die Regeln über die Nutzung von umweltbezogenen Aussagen für Produkte und Dienstleistungen (Green Claims), welche maßgeblich für die Lauterkeit von Aussagen über Produkte und Dienstleistungen sein wird. Wenn Nachhaltigkeit im großen Stil genutzt wird, ist dies häufig günstiger als nicht-nachhaltiges Verhalten. Insofern sparen Händler*innen bares Geld und sind wettbewerbsfähiger, wenn sie von Haus aus nachhaltig sind und können dies bereits jetzt zu Werbezwecken nutzen."


Stärkung des Binnenmarkts

Wie gewährleisten Sie, dass die Vorteile des europäischen Binnenmarkts nicht durch „Goldplating“ bzw. unterschiedliche Umsetzung europäischen Rechts sowie ungleichmäßige Rechtsdurchsetzung zunichte gemacht werden?

"Viele Länder und Menschen beneiden die Europäer*innen um die Errungenschaft des gemeinsamen Binnenmarktes. Als SPD wollen wir die erfolgreiche Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten weiter ausbauen und bestehende Blockaden abbauen und Bürokratie dort reduzieren, wo es sinnvoll ist; sinnvolle Vereinbarungen aber sind nötig. Bei Verstößen der Mitgliedsstaaten muss die EU-Kommission künftig konsequent vorgehen, sonst könnte sich ein laxer Umgang als Schwächung unserer gemeinsamen Regeln erweisen. Es bedarf mehr Vertragsverletzungsverfahren, die zur stringenten Anwendung des gültigen EU-Rechts beitragen. Gemeinsam mit gezielten Trainings der Europäischen Kommission und dem Austausch von Praxisbeispielen kann so die unterschiedliche Umsetzung in nationales Recht und unterschiedliche Anwendung künftig verringert werden."


Bürokratieabbau

Die Umsetzung von Gesetzen verursacht oft erheblichen bürokratischen Aufwand v.a. für KMU. Wie wollen Sie gewährleisten, dass Unternehmen, die immer mehr Gesetze umsetzen müssen, entlastet werden, damit sie Zukunftsinvestitionen tätigen können und nicht im Extremfall ihren Betrieb aufgeben müssen?

"Ein gemeinsamer Binnenmarkt bedeutet automatisch, dass ein maßgeblicher Teil der Regulierung seitens der EU erfolgt, da 27 unterschiedliche nationale Regelungen durch harmonisierte europäische Regeln ersetzt werden. Dies ist allerdings nicht automatisch gleichzusetzen mit stärkerer bürokratischer Belastung. Es ist entscheidend, dass wir strategische Entscheidungen auf europäischer Ebene treffen können, während wir gleichzeitig Bürokratie abbauen, um die Planungsprozesse zu beschleunigen und Raum für Unternehmertum und Kreativität schaffen. Ein verantwortungsvoller Abbau von bürokratischen Hemmnissen ist insbesondere für KMU, Start-ups, Selbstständige und Freiberufler*innen dringend notwendig. Dafür wollen wir die Qualität von EU-Regulierungen verbessern, ohne dabei Schutzstandards abzusenken. In Bezug auf die europäische Industriepolitik setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass bspw. langwierige Genehmigungsverfahren und umfangreiche Beihilfeprüfungen vereinfacht werden."


Regulierung und Innovation

Bezügl. Nachhaltigkeit und Digitalisierung wurden so viele Vorschriften wie nie zuvor erlassen. Besteht weiter Regulierungsbedarf v.a. vorsorglich bezügl. neuer Technologien oder sollte die Wirksamkeit der Gesetze und ihr Zusammenspiel erst bewertet und Innovationen Entwicklungsraum gewährt werden?

"In der kommenden Legislaturperiode werden viele der Gesetze, die in den letzten fünf Jahren beschlossen wurden, nach und nach in Kraft treten. Diesen neuen Gesetzen muss die Zeit gegeben werden, ihre Wirkung zu entfalten. Es gehört auch zu unseren Aufgaben als Mitgesetzgeber, die effektive Umsetzung und Durchsetzung dieser Gesetze zu prüfen und bei Missständen die Kommission zum Handeln aufzufordern. Gleichzeitig wollen wir keinen pauschalen, möglicherweise schädlichen Regulierungsstop. Wo durch neue Technologien oder Verhalten von Wirtschaftsakteuren Gesetzeslücken entstehen, zum Beispiel möglicherweise in Bezug auf KI und der Durchsetzung des Urheberrechts, dem Direktvertrieb von Waren oder der Bewerbung mit Nachhaltigkeitsaussagen, muss der Gesetzgeber im Zweifel auch aktiv werden."


Bessere Rechtsetzung

Die EU konsultiert Stakeholder bereits zu Gesetzesvorhaben. Zuweilen scheinen Maßnahmen jedoch wenig zielführend oder verändern sich während der Verhandlungen massiv. Wie wollen Sie gewährleisten, dass Gesetze - auch nach entsprechender Kompromissfindung - praxisnah und umsetzbar gestaltet sind?

"Die Europa-SPD unterstützt grundsätzlich bestehende Instrumente, die eine bessere Rechtssetzung zum Ziel haben. Für uns sind die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entscheidend bei Gesetzesvorhaben. Darüber hinaus ist es uns ein wichtiges Anliegen, Gesetze zu entwickeln, die einen nachhaltigen Mehrwert für Bürger*innen bringen. Die EU-Kommission führt bereits umfangreiche Folgeabschätzungen durch, bevor sie einen Gesetzesvorschlag präsentiert. Als Mit-Gesetzgeber spielt das Europäische Parlament schließlich eine wichtige Rolle, um die vorgeschlagene Gesetzgebung auf Herz und Nieren zu prüfen. Die Abgeordneten der Europa-SPD konsultieren viele Stakeholder, während sie an Gesetzestexten arbeiten, um sicherzustellen, dass möglichen Folgen bedacht und entsprechend berücksichtigt werden."


Unterstützung freiwilliger Nachhaltigkeitsinitiativen

Vielen Unternehmen ist Nachhaltigkeit über gesetzliche Verpflichtungen hinaus ein echtes Anliegen. Welche Maßnahmen planen Sie, um Eigeninitiativen wie den Verkauf gebrauchter Ware, nachhaltigere Verpackungen oder Nachhaltigkeitsinvestitionen zu unterstützen und zu fördern?

"Um fairen Wettbewerb zu ermöglichen, setzt sich die Europa-SPD für einen rechtlichen Rahmen ein, der ein Mindestmaß an Umweltstandards für alle Marktteilnehmer*innen setzt. Im Zuge der Reform der europäische Verpackungsregeln haben wir uns für schärfere Regeln zur Verpackungsminimierung und der Reduzierung von Leerraum in (Versand-)Paketen, sowie für mehr Mehrwegverpackungen, inklusive im Versandhandel, ausgesprochen. Darüber hinaus setzen wir uns für einen rechtlichen Rahmen ein, der es Unternehmen ermöglicht durch Eigeninitiative über das gesetzliche Mindestmaß hinauszugehen und dabei das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher genießen können. Unter anderem durch die neuen Regeln zur Nutzung von umweltbezogenen Aussagen für Produkte und Dienstleistungen (Green Claims), oder durch die Taxonomie für nachhaltige Investitionen, welche Greenwashing verhindern sollen."