Wettbewerbspoltik und Kartellrecht:

Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (VerSanG)

Das Bild von Unternehmen ist durch die Medienberichterstattung einzelner „schwarzer Schafe“ erheblich in Schieflage geraten. Durch das Gesetz „Integrität in der Wirtschaft“ (VerSanG) sollen „Verbandstaten“ bestraft werden, wobei nach wie vor unklar bleibt, worin genau das vorwerfbare Verhalten liegt. Dabei soll das Verhalten Dritter, nämlich von jeder Art von Leitungspersonen (auf verschiedenen Ebenen), verschuldensunabhängig zugerechnet werden können. Gegen diesen Entwurf sprechen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.