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Nichts dazugelernt: DStGB-Forderung nach Paketsteuer rechtlich nicht haltbar

Zur Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, eine umsatzabhängige Paketsteuer auf den Versand durch Onlinehändler zu erheben, äußert sich Frank Düssler, Sprecher für Innenstadtthemen beim bevh:

Eine an den Umsätzen orientierte Paketsteuer ist der hilflose Versuch, jetzt Eintrittspreise für das 'Museumsdorf Innenstadt‘ zu fordern. Damit will der Deutsche Städte und Gemeindebund eine vorneherein europarechtswidrige Abgabe einführen: Umsatzsteuer darf nur im Rahmen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU erhoben werden. Die Idee erinnert daher an den katastrophalen Versuch, in Deutschland eine Autobahnmaut umzusetzen.