Die Europäische Kommission hat gestern ihre Vorschläge für einen „Digital Services Act“ (DSA) veröffentlicht, der die seit 20 Jahren mehr oder weniger unveränderte E-Commerce Richtlinie reformieren soll. Dazu Alien Mulyk, Referentin für Public Affairs Europa und International des bevh:
„Generell begrüßen wir die Beibehaltung der Grundprinzipien der E-Commerce-Richtlinie wie beispielsweise dem Herkunftslandprinzip und dem Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht. Die vorgeschlagenen Harmonisierungsmaßnahmen etwa im Bereich des Notice-and-Take-Down-Mechanismus sind im Sinne eines funktionierenden europäischen digitalen Binnenmarkts generell begrüßenswert ebenso wie der Versuch ein Level-Playing-Field mit Akteuren aus Drittstaaten herzustellen Inwiefern die vorgeschlagenen Bestimmungen im einzelnen zielführend sind, werden wir noch im Detail analysieren."
Darüber hinaus soll der gestern gleichzeitig mit dem DSA veröffentlichte „Digital Markets Act“ für ein besseres wettbewerbliches Gleichgewicht in der digitalen Welt sorgen. Unsere Überlegungen hierzu finden Sie im zweiten Teil unserer Stellungnahme zur Konsultation zum DSA. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit den dort vorgeschlagenen Bestimmungen folgt.