Verbraucherstreitbelegungsgesetz (VBSG)

Am 20.07.2025 tritt die europäische Verordnung über die Online-Streitbeilegung (ODR – Online Dispute Resolution, (EU) 524/2013) außer Kraft. Ab da an gilt nur noch das nationale Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das nicht speziell auf den Onlinehandel ausgerichtet ist. HINWEIS: Auch das VSBG soll demnächst eine Überarbeitung erfahren, mit der Konsequenz, dass auch Informationspflichten nach dem VSBG gestrichen werden könnten. Sobald dies der Fall ist, wird dieses bevh basic-Papier entsprechend überarbeitet und angepasst.

Hier wird im Überblick dargestellt, welche Bedeutung die Regelungen des VSBG aktuell für Onlinehändler haben und welche Verpflichtungen sich aus ihnen für deutsche Onlinehändler ergeben. 

1. Was ist die Intention des VSBG?

2. Wer ist die zuständige Streitschlichtungsstelle?

3. Müssen Online-Händler an Schlichtungsverfahren teilnehmen?

4. Welche Informationspflichten haben Händler?

5. Gibt es Ausnahmen von der Informationspflicht?

6. Wie sind die Informationspflichten aus dem VSBG umzusetzen?

7. Was gilt, wenn schon eine Streitigkeit entstanden ist?

8. Was muss im Katalog angegeben werden?

9. Unser Unternehmen hat ein Schreiben/ eine E-Mail von einer Schlichtungsstelle erhalten. Was müssen wir jetzt tun?

10. Checkliste bezüglich der Information in AGB und auf Webseite nach VSBG