4 Jahre Streichpreisregelung - ein erster Überblick über die Rechtsprechung

Am 28.05.2026 wird die Werbung zu Preisreduzierungen in § 11 der Preisangabenverordnung (PAngV) nun bereits 4 Jahre alt. Diese Regelung wurde durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften zum 28. Mai 2022 novelliert. Das Zusammenspiel von Preisgestaltung und Werbung ist eine brisante Thematik, welche nur auf den ersten Blick klar erscheint. Auf den zweiten Blick zeigt sich vielmehr, wie differenziert die Einzelfälle sein können. Dabei ist wesentlich auf die Rechtsprechung abzustellen, wobei diese nicht in allen Bereichen bereits ausreichend gefestigt ist. Damit bestehen nach wie vor Rechtsunsicherheiten für Unternehmen. 

Mit diesem basic Papier geben wir einen ersten Überblick über die bisherige Rechtsprechung. Dieses ersetzt keine Beratung im Einzelfall und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.