Die Vorschläge der EU-Kommission für eine „Digital Service Tax (DST) vom März dieses Jahres sind auf breite Kritik in Politik und Wirtschaft gestoßen: Die einseitig auf den E-Commerce zielende Steuer würde die dringend nötige weitere digitale Aufbauarbeit, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, behindern. Die Begründung basiert auf teils durch die US-Steuerreform überholter, teils unzutreffender Annahmen einer gravierenden Steuerlücke und würde zur internationalen Benachteiligung deutscher E-Commerce Unternehmen führen. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat zum Treffen der EU-Finanzminister Anfang nächster Woche einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser nimmt zwar „durch Sensoren generierte Daten“ und manche Finanzdienstleistungen aus, bringt damit aber nur neue Fragen. Er ändert auch nichts daran, dass internationale Steuerfragen nicht im nationalen oder europäischen Alleingang, sondern auf OECD-Ebene gelöst werden müssen. Dazu bleibt der Kompromissvorschlag leider unverbindlich.
„Wünschenswert ist es, dass der deutsche Finanzminister Olaf Scholz standhaft bleibt und Deutschland nicht zugunsten eines faulen Kompromisses aus dem Kreis der zurecht DST-kritischen EU-Staaten ausschert“, fordert Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh).
Mitte Oktober hat der bevh eine Studie bei Copenhagen Economics S/A, in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer solchen Steuer auf den deutschen E-Commerce Markt zu untersuchen. In dieser Studie werden die Auswirkungen der von der Kommission vorgeschlagenen Digitalsteuer (DST) auf deutsche Unternehmen analysiert. Dabei wurden, mithilfe von Befragungen deutscher E-Commerce-Unternehmen, Analysen von Marktdaten und basierend auf Einsichten anderer Studien, die Rolle von Online-Marktplätzen- und Plattformen für deutsche Unternehmen untersucht und die Bedeutung für die deutsche Wirtschaft dargestellt. Die Studie befasst sich zusätzlich mit den Effekten der DST und verdeutlich die resultierenden Marktverzerrungen und die voraussichtliche Weitergabe der Steuerlast an deutsche Unternehmen und Verbraucher durch Betrachtung ökonomischer Literatur und Analysen. Die Studienergebnisse weisen keine Anzeichen dafür auf, dass die DST ein wirksames Werkzeug wäre, um die behauptete Unterbesteuerung von digitalen Unternehmen zu kompensieren.
Die Studie können Sie hier herunterladen.